In der Welt der Medienförderung brodelt die Debatte um die Reform der Finanzierung. Der österreichische Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) steht kurz davor, einen Finalbericht zu veröffentlichen, der die Zukunft der privaten Medienhäuser maßgeblich beeinflussen wird. Die Frage ist: Wie kann man den Medien die Möglichkeit geben, ihren demokratischen Beitrag zu leisten, ohne dabei in die Falle der Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder Big-Tech-Konzernen zu tappen?
Persönlich finde ich es faszinierend, wie Babler versucht, die Medienförderung neu zu gestalten. Die aktuelle Situation ist komplex und erfordert eine sorgfältige Abwägung. Die Diskussion um die Unterstützung der Medien und deren Kriterien wurde lange Zeit von der Debatte um den zurückgetretenen Ex-Generaldirektor Roland Weißmann verzerrt. Die Verwendung veralteter Studien, die noch vor der Paywall-Welle erstellt wurden, hat die Diskussion weiter kompliziert. Babler will nun „echten Journalismus“ fördern, nicht willfährige Berichterstattung. Das ist ein klares Signal, das ich begrüße.
Die kurzfristige Einreichfrist für die Ausschreibung ist jedoch ein kritischer Punkt. Die Wissenschaft wurde um Rat gefragt, aber wie unabhängig konnte sie hier arbeiten? Die Einladungen zur Angebotslegung wurden erst im September und Oktober 2025 versandt, was für einige Unternehmen eine sehr kurze Frist war. Die Anforderungen waren äußerst spezifisch und konkret, was die Entwicklung einer entsprechenden Bewerbung in kurzer Zeit erschwerte. Das Ministerium verlangte, dass der Auftragnehmer innerhalb von acht Wochen nach Auftragserteilung einen Zwischenbericht vorlegt, der unter anderem eine Erhebung des Status Quo des Qualitätskriteriums in der österreichischen Medienförderung enthält. Diese Anforderungen sind hoch, aber die Frist ist es nicht.
Die Vergabe an das Medienhaus Wien, das mit der Akademie der Wissenschaften, dem Austrian Institute of Technology, dem Presseclub Concordia und der Hamburg Media School ein Konsortium bildet, wirft ebenfalls Fragen auf. Das Medienhaus ist eine gemeinnützige GmbH, die von Andy Kaltenbrunner gegründet und geführt wird. Kaltenbrunner wird eine gewisse Nähe zur SPÖ nachgesagt, was ein Interessenskonflikt sein könnte. Das Medienhaus Wien erhielt in den letzten Jahren regelmäßig RTR-Förderbeiträge im fünfstelligen Bereich, was die Abhängigkeit des Unternehmens von staatlichen Geldern unterstreicht. Kaltenbrunner ist selbst auf RTR-Förderungen angewiesen und arbeitet nun an Vorschlägen für die Reform der Verteilung dieser Gelder. Das ist ein interessantes Paradoxon, das die Unabhängigkeit der Medienförderung in Frage stellt.
Die vorgeschlagene Kommission, die über die Vergabe von Geldern entscheiden soll, ist ein weiterer kritischer Punkt. Bisher wickelt die unabhängige und weisungsfreie Medienbehörde KommAustria die Vergabe verschiedener Fördertöpfe ab. Die Frage ist, ob es sinnvoll wäre, dieses Gremium zu erweitern oder in Zusammenarbeit mit der KommAustria zu agieren. Die KommAustria arbeitet höchst professionell und unabhängig, aber die Frage der Unabhängigkeit bleibt. Die Studie soll als fachliche Grundlage für politische Entscheidungen dienen, aber wer überwacht die Studie selbst?
Die Zukunft der Medienförderung hängt von der Finalversion der Studie ab. Diese treffe „keine Entscheidungen über konkrete Fördervergaben“, heißt es aus dem Ministerium, „sondern dient als fachliche Grundlage für politische Entscheidungen“. Das letzte Wort hat Brüssel, wo die EU-Kommission dem neuen Förderungssystem noch zustimmen muss. Die Reform der Medienförderung ist ein komplexes Unterfangen, das sorgfältige Abwägung und Transparenz erfordert. Es ist wichtig, dass die Medien ihre demokratische Rolle weiterhin ausüben können, ohne in die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder Big-Tech-Konzernen zu geraten. Die Zukunft der Medien hängt von der Qualität des Journalismus ab, und die Qualität des Journalismus hängt von der Unabhängigkeit der Medienförderung ab.
